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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,86971
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19 B ER (https://dejure.org/2019,86971)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.12.2019 - L 9 BA 80/19 B ER (https://dejure.org/2019,86971)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - L 9 BA 80/19 B ER (https://dejure.org/2019,86971)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2019 - L 9 R 580/15
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
    Soweit nach § 7a Abs. 7 SGB IV Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, aufschiebende Wirkung haben, bezieht sich diese Regelung allein auf im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV getroffene Statusentscheidungen (vgl. LSG Niedersachsen Bremen, Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - L 9 R 580/15 B ER - und 14. November 2018 - L 2 BA 68/18 B ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a. a. O., § 86a Rn. 13b; Pietrek, in: juris PK-SGB IV, 3. Auflage 2016, § 7a Rn. 145).

    Der Streitwert wird, wie es der Senatsrechtsprechung für Eilverfahren entspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2019 - L 9 R 580/15 B ER), in Höhe der hälftigen streitigen Nachforderung auf 23.290,80 EUR festgesetzt.

  • BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

    Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R, Rn. 25f.) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
  • BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96

    Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
    Selbst wenn man aber vor diesem Hintergrund die Einnahmen aus der Tätigkeit für die Antragstellerin um die Werbungskostenpauschale mindern würde (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 10/4 RK 3/96) ergäbe sich bei summarischer Prüfung nicht das erforderliche "deutliche" Übergewicht für die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit.
  • LSG Bayern, 16.03.2010 - L 5 R 21/10

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine aufschiebende Wirkung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
    Die dem Rentenversicherungsträger in § 28p SGB IV eingeräumte Befugnis umfasst nämlich insbesondere auch den Erlass von Verwaltungsakten zur Beitragshöhe und unterscheidet sich damit von einer bloßen Statusentscheidung (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 16. März 2010 - L 5 R 21/10 B ER, Rn. 13).
  • BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
    Das Mahnschreiben der Antragsgegnerin zu 2) als solches ist nicht anfechtbar, denn dabei handelt es sich nur um eine unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen (BSG, Beschluss vom 5. August 1997 - 11 Bar 95/97).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18

    Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
    Im Hauptsacheverfahren wird die notwendige Beiladung zu erfolgen haben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - L 12 BA 23/18 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2008 - L 11 AL 165/07

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenhilfe wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
    Grundsätzlich dürfte auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2008 - L 11 AL 165/07 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 276/16

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Betriebsprüfung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
    § 7a Abs. 7 SGB IV ist demgegenüber lex specialis im Sinne einer Privilegierung desjenigen, der ein Anfrageverfahren einleitet (vgl. die zahlreichen Nachweise bei Keller, a. a. O., § 86a Rn. 13b; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 2 R 276/16 B ER, Rn. 15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
    Soweit nach § 7a Abs. 7 SGB IV Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, aufschiebende Wirkung haben, bezieht sich diese Regelung allein auf im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV getroffene Statusentscheidungen (vgl. LSG Niedersachsen Bremen, Beschlüsse vom 15. Februar 2019 - L 9 R 580/15 B ER - und 14. November 2018 - L 2 BA 68/18 B ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a. a. O., § 86a Rn. 13b; Pietrek, in: juris PK-SGB IV, 3. Auflage 2016, § 7a Rn. 145).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2016 - L 8 R 853/16

    Sozialversicherungsbeitragsforderung; Zahlungsaufforderung; Unzumutbare Härte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
    Zwar ist die Antragsgegnerin zu 2) als Einzugsstelle insoweit passivlegitimiert, da sie diejenige Stelle ist, die die Zwangsvollstreckung im Wege der Vollstreckungsanordnung einleiten kann (§ 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV, § 3 Abs. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz - VwVG; vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - L 8 R 853/16 B ER).
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